„Andere Bundesländer stehen deutlich besser da“

Rüdiger Erben fordert Umdenken bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden

Im Interview mit vornewech-Redakteur Lennart Birth hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, für ein Umdenken bei der Bekämpfung von Vegetationsbränden ausgesprochen. „Die Sommer sind deutlich heißer geworden und die Zahl längerer Dürreperioden hat zugenommen. Beides begünstigt Zahl und Ausmaß von Vegetationsbränden.“, konstatierte der Politiker und leitet daraus Forderungen ab, um der wachsenden Anzahl an Bränden effektiver zu begegnen. „„Andere Bundesländer stehen deutlich besser da““ weiterlesen

Andreas Steppuhn: „Wir wollen Freiwilligendienste wertschätzen und attraktiver machen!“

Im Landtag von Sachsen-Anhalt war kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die Situation der Freiwilligendienstleistenden ein Thema. Andreas Steppuhn von der SPD-Landtagsfraktion wünscht sich Verbesserungen für Teilnehmer des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres. Im Interview mit Lennart Birth, der selbst ein FSJ im Landtag absolviert, fordert er mehr Wertschätzung für das bürgerschaftliche Engagement der Freiwilligen.

vornewech: Andreas, wieso hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Koalitionspartnern einen Antrag zu den Freiwilligendiensten eingereicht? Bestand da eine Notwendigkeit?

Andreas Steppuhn: Den Antrag wollten wir Sozialdemokraten schon vor Monaten einreichen. Leider haben Teile der Koalition das blockiert, sodass wir erst jetzt kurz vor der Sommerpause aktiv werden konnten. Im Kern geht es um die Freiwilligendienstleistenden in Sachsen-Anhalt, also hunderte junge engagierte Menschen zwischen 16 und 27 Jahren, die sich im sozialen Bereich, in der Kultur, in Bildung, Denkmalpflege oder Ökologie einbringen. Wir wollen, dass ihre Arbeit besser wertgeschätzt wird. Eine Notwendigkeit besteht auf jeden Fall – insbesondere im Bereich Mobilität.

Aus eigener Erfahrung kann ich da nur zustimmen. Aber kannst du den Leserinnen und Lesern erklären, wieso gerade dort? „Andreas Steppuhn: „Wir wollen Freiwilligendienste wertschätzen und attraktiver machen!““ weiterlesen

Milieudiskussion und SPD-Strategiedebatte

Um die These von “kosmopolitischen” und “kommunitaristischen ” Milieus ist eine Debatte entbrannt, die auch in der Diskussion um die zukünftige Strategie der SPD eine Rolle spielt. Wir stellen dazu kontroverse Beiträge von Jonas Samsel, Martin Krems-Möbbeck und Sarah Schulze zur Diskussion.

Vom Konflikt zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen: Wir brauchen linken Realismus in der Asyl- und Einwanderungspolitik!

Ständige Wahlniederlagen der SPD, frustrierte Wähler in Ostdeutschland, die der AfD in die Arme laufen, und eine Zerreißprobe der SPD beim Thema Migration. In einem Gastbeitrag beleuchtet Jonas Samsel einen wissenschaftlichen Erklärungsansatz der fortschreitenden Polarisierung unserer Gesellschaft und stellt Forderungen an die Sozialdemokratie.

Ein neuer Konflikt spaltete die Gesellschaft

Ich möchte mich in diesem Beitrag weniger mit der Debatte über das Für und Wider der Großen Koalition, mit der Frage nach dem richtigen Führungspersonal der SPD oder der schwindenden Glaubwürdigkeit unserer Partei auseinandersetzten. Jedem leuchtet ein, dass diese Dimensionen Teil der Erklärung für den Bedeutungsverlust unserer Partei sind, denn viele von uns führen die Debatte aktiv mit.

Ich will vielmehr einen tieferen (wissenschaftlichen) Erklärungsansatz für den allgemeinen Wandel des Parteiensystems vorstellen, der zu einer konkreteren Problemanalyse beitragen kann. „Vom Konflikt zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen: Wir brauchen linken Realismus in der Asyl- und Einwanderungspolitik!“ weiterlesen

Die Strategie der doppelten Ohnmacht

Thesen zur Debatte um „liberale Elite“ und „kommunitaristische Masse“
Von Martin Krems-Möbbeck

Statt einer Einleitung: ein Gedankenspiel

Diese Thesen setzen sich mit einer Tendenz auseinander, die in der Debatte um die Zukunft der SPD empfiehlt, den künftigen Kurs „sozialpolitisch links“ und gleichzeitig „gesellschaftspolitisch rechts“ auszurichten. Da stellt sich die Frage: Geht das überhaupt? Lassen sich diese Fragen trennen – und was macht das mit dem Selbstverständnis der Sozialdemokratie?

Begründet wird die eigenartige Doppelstrategie mit dem angeblichen Bewusstseinsstand unserer Wählerbasis, d. h. der klassischen Arbeitnehmerschaft. „Die Strategie der doppelten Ohnmacht“ weiterlesen

Warum die SPD auch weiterhin eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik benötigt

Von Sarah Schulze

Die Reaktionen auf das verheerende Ergebnis der Europawahl am 26.05.2019 waren vorhersehbar: Der einseitige Fokus auf die Gleichstellungspolitik und die Überbetonung von Minderheitenrechten hätte Wählerstimmen der Mehrheitsgesellschaft gekostet und maßgeblich zur neuerlichen Niederlage der SPD beigetragen. Folgerichtig müsse die Sozialdemokratie in der Gesellschaftspolitik nach rechts und in der Sozialpolitik nach links rücken.

Doch soll die Neuausrichtung der ältesten Partei Deutschlands ernsthaft darin bestehen, sich den Positionen der AfD möglichst stark anzunähern? Frei nach dem Motto: weniger „Ehe für alle“, Multikulti-Gequatsche und Minderheitenwahn – dann klappt es auch wieder mit den Wahlsiegen für die SPD. Das Gegenteil wäre der Fall, das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD würde sich nur weiter verschärfen. „Warum die SPD auch weiterhin eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik benötigt“ weiterlesen

Zäsur in Magdeburg

Die Kenia-Koalition nach der „Denkschrift“ aus der CDU

Ein Kommentar von Martin Krems-Möbbeck

Es herrschte ziemliche Katerstimmung am Freitagmorgen im Plenum des Landtages, nachdem am Vortag die „Denkschrift“ aus den Reihen der CDU und das Streben ihrer Verfasser nach einer Koalition mit der AfD bundesweite Wellen geschlagen hatten und die Partei so ganz nebenbei auch noch ihren eigenen Finanzminister gestürzt hatte. Die sichtliche Ermattung hatte auch ihr Gutes: Der Diskussion um das Grüne Band tat es gut, dass all die ideologische heiße Luft („drohende Enteignung“), die in den letzten Wochen hineingepumpt worden war, entwichen war. Es wurde eine sachliche und verständige Landtagsdebatte, die dem Thema angemessen war. Die Kenia-Koalition führte noch einmal ihre Handlungsfähigkeit vor, bevor sie in die parlamentarische Sommerpause ging.

Und doch markiert diese Woche eine Zäsur – für die Koalition, aber vor allem für die CDU. Denn bislang spielten sich die offen sichtbaren Konflikte stets zwischen den Koalitionspartnern ab, auch wenn Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CDU auch bislang schon häufig den Hintergrund dafür bildeten. „Zäsur in Magdeburg“ weiterlesen

SPD – wohin, wie und mit wem?

Die Debatte um die Zukunft der SPD geht weiter. Am Montag, dem 24. Juni 2019, will der Parteivorstand Weichen für die Neubesetzung der Parteiführung treffen. Einführung der Doppelspitze und Mitgliederbefragung stehen im Raum, ebenso die Frage eines vorgezogenen Parteitags und die Bilanz der Großen Koalition.

Aber auch in der SPD in Sachsen-Anhalt geht die Debatte weiter – zuletzt mit der Programmdebatte #SPDpur, demnächst wieder im Landesvorstand und natürlich hier bei vornewech, wo die Mitglieder ihre Beiträge zur Diskussion stellen.

Außerdem: Um die These von “kosmopolitischen” und “kommunitaristischen ” Milieus ist eine Debatte entbrannt, die auch in der Diskussion um die zukünftige Strategie der SPD eine Rolle spielt. Wir stellen dazu kontroverse Beiträge von Jonas Samsel, Martin Krems-Möbbeck und Sarah Schulze zur Diskussion. Diese Beiträge findet Ihr hier bei vornewech in der Rubrik “Debatte”.

Viel Spaß beim Lesen!

Die Aufgabe heißt: die SPD zusammenhalten und erneuern

Von Katja Pähle, Halle
Mitglied des SPD-Parteivorstands

Die SPD steckt in einer vierfachen Krise – strukturell, personell, inhaltlich und strategisch. Die personelle Krise ist durch den Rücktritt von Andrea Nahles am deutlichsten sichtbar geworden. Es wäre aber fatal, wenn wir uns nur um eine neue Führungsspitze und um den Weg dahin kümmern würden. Für die Rück- und Neugewinnung von Wählerinnen und Wählern reicht das nicht aus.

Wir müssen vielmehr auf allen vier Ebenen Antworten geben: „Die Aufgabe heißt: die SPD zusammenhalten und erneuern“ weiterlesen

Ich stieg bei der SPD ein – weil ich wusste, sie liegt am Boden

Von Ines  Dunker

Ich bin erst vor wenigen Wochen Parteimitglied geworden.

Sieben Jahre haben mich die Gedanken um einen möglichen Parteieintritt beschäftigt – doch welche sollte die Richtige sein, die Eine?

Und warum entschied ich mich ausgerechnet jetzt dazuzustoßen?

Eine Wahl nach der anderen wird zum Fiasko für die SPD.

Bei dem ersten Treffen meines Ortsvereins sagte ein (mir von anderer Vereinstätigkeit bekanntes Mitglied) folgendes: „Die SPD bewegt sich in unsicheren Fahrwassern momentan, aber als ich darüber nachdachte, was man nun tun müsse bzw. wo wir nun stehen, kam ich zu dem Schluss, dass wir uns in unserer fast 150-jährigen Geschichte doch nichts wirklich Schlimmes aufgeladen haben.“

Just in dem Moment wurde mir bewusst, dass ich die richtige Wahl getroffen habe. „Ich stieg bei der SPD ein – weil ich wusste, sie liegt am Boden“ weiterlesen